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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lizenz- und Nutzungsbestimmungen)

 

A) Wirksamkeit der AGB, Kaufgegenstand

 

1) Alle Lieferungen und Leistungen des RegioWorks Publishing House als Bildagentur und Verlag für Gestaltung und Medienproduktion, Inh. Monika Nierhaus, 58256 Ennepetal, im folgenden vereinfacht ´RegioWorks´ bzw. ´Lizenzgeber´, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB. Etwaige Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers bzw. Lizenznehmers werden nicht anerkannt.

 

2) Der Käufer nimmt diese AGB mit einer Bestellung und/oder der erstmaligen Nutzung des Vertragsgegenstandes an. Mit Entsiegelung überlassener körperlicher Medien (CD-Rom, DVD) werden diese Bedingungen ebenfalls als rechtsverbindlich anerkannt.

Gesetzlich festgeschriebene Widerrufsbelehrungen, -folgen oder Rückwicklungsmodalitäten bleiben von den vorliegenden AGB unberührt und rechtswirksam.

 

3) Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine oder mehrere Abbildungen (Fotos, Illustrationen oder Produktionsmotive als maschinenfähige Grafik), so wird dem Käufer eine Nutzungserlaubnis (Lizenz) in Form eines einfachen Nutzungsrechts mit Verwertungsgenehmigung wie nachfolgend beschrieben erteilt.

Körperliche Medien verbleiben im Eigentum des Lizenzgebers. Der Käufer erwirbt weder physikalisches noch geistiges Eigentum; er erwirbt ein Nutzungsrecht.

 

B) Nutzungsrecht und Nutzungserlaubnis (Lizenz)

 

1) RegioWorks Publishing House als Bildagentur und Verlag für Gestaltung und Medienproduktion, Inh. Monika Nierhaus, 58256 Ennepetal, ist als Urheber oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Urhebern Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den vertriebenen Werken. Alle Werke sind Eigentum des Lizenzgebers und unterliegen weltweitem Schutz des Urheberrechts in Europa, dem Ostblock und den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

2) Kaufgegenstand ist ein einfaches Nutzungsrecht bzw. eine Nutzungserlaubnis (Einzelplatzlizenz) für die jeweils durch den Käufer bestellten Werke und Produktionsmotive. Der Käufer erwirbt mit dem Nutzungs- und Verwertungsrecht keinerlei geistiges Eigentum am Kaufgegenstand.

 

3) Die Nutzungserlaubnis (Lizenz) wird nur dem ursprünglichen Käufer persönlich erteilt. Dieser ist Lizenznehmer. Eine Erteilung von Unterlizenzen an Dritte durch den Lizenznehmer ist nicht statthaft. Der Lizenznehmer ist nicht befugt, die Werke an Dritte weiterzugeben oder Dritten zu überlassen. Er ist nicht befugt, die Werke an Dritte weiterzugeben oder Dritten zu überlassen oder durch Dritte bereitzustellen, wenn er dadurch mit Provisionszahlungen oder wie auch immer vergütet wird oder den Dritten vergütet (keine Verwendung in sog. Spread-, MLM- oder Affilliate- und Provisionsmodellen).

 

4) Ein Weiterverkauf oder eine Weitergabe bzw. die endgültige Übertragung der Nutzungsberechtigung (Lizenz) an Dritte ist nicht erlaubt.

 

5) Der Käufer kann mit den Werken bzw. Produktionsmotiven individuelle Produkte herstellen (z. B. Textilien, Fahrzeugbeschriftungen, Aufkleber, Gravuren usw.). Die so erstellten Produkte darf er an Dritte veräußern.

 

6) Nicht erlaubt ist eine Verwendung der Werke bzw. Produktionsmotive a) für politische, sittenwidrige, diffamierende oder ungesetzliche Zwecke, b) zum Vertrieb neben rechtswidrigen und/oder nicht lizensierten Produkten wie z. B. Plagiaten, c) in Bilderdiensten und Bilddatenbanken, d) in digitalen Katalogen oder Bestellsystemen zur Bildauswahl oder e) zur Erstellung sog. Repro-Produkte wie Schablonen oder Malvorlagen. Die Erstellung von beispielsweise Repro-Schablonen mit anschließender Überlassung an einen Dritten stellt eine unzulässige Unterlizensierung gemäß B3 dar und führt zum Erlöschen der Lizenz.

 

7) Bildnachweistext ist ´Schneidmeister Graphics, RegioWorks Publishing House, Verlag für Gestaltung und Medienproduktion, Milsper Straße 197, 58256 Ennepetal, http://www.schneidmeister.de´ oder wahlweise verkürzter Textlink ´http://www.schneidmeister.de´

 

C) Beendigung der Nutzungsrechte

 

1) Die Nutzungserlaubnis (Lizenz) ist so lange gültig, bis sie beendet wird. Die Lizenz endet automatisch und ohne weitere schriftliche Nachricht des Lizenzgebers, wenn gegen einen oder mehrere Teile dieser Bestimmungen verstoßen wird sowie auch dann, wenn sich Unzulässigkeiten aus dem Gesetz (UrHG) ergeben. Ist die Nutzungserlaubnis erloschen, so ist jegliche Weiternutzung der Werke untersagt. Für den Fall des Erlöschens der Lizenz verpflichtet sich der Lizenznehmer, bereits erstellte Produkte oder im Rahmen der Lizenz produzierte Ware zu vernichten oder dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht in den Verkehr gebracht wird. Körperliche Medien sind unaufgefordert an den Lizenzgeber zurückzugeben.

 

2) Eine Nutzung der Werke bzw. Produktionsmotive ohne gültige Nutzungserlaubnis (Lizenz) kann Schadenersatzforderungen und strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

 

D) Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Haftungsausschluss

 

1) Ein Nutzungsrecht bzw. eine Lizenz wird nicht erteilt, wenn die vorligenden AGB Lizenz- und Nutzungsbestimmungen nicht durch den Käufer voll umfänglich und rechtsverbindlich angenommen werden und wirksamer Bestandteil des Vertrages zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer sind

 

2) Soweit der Käufer Gewerbetreibender oder juristische Person ist, ist Schwelm der Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis möglichen Streitigkeiten.

 

3) Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung für die Brauchbarkeit der Werke, Produktionsmotive und Software für einen bestimmten Zweck.

Gleichermaßen haftet der Lizenzgeber nicht für Folgen der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung von Datenträgern oder deren Inhalt.

 

4) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB unwirksam sein sollte, wird hiervon die Wirksamkeit übriger Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt.

 

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